Abgeordnete im Kreis Heinsberg schreiben Brief an Verkehrsminister Wüst.
Fahrschüler und Fahrlehrer haben es momentan nicht leicht. Nicht nur, dass die Hygienemaßnahmen während der Corona-Zeit den Fahrschulunterricht erschweren, auch die Ablegung der theoretischen und praktischen Führerscheinprüfungen finden momentan unter erschwerten Bedingungen statt, wenn sie denn überhaupt stattfinden.
„Wir warten momentan zwei bis drei Monate auf einen Termin für die Theorieprüfung beim TÜV Rheinland“, erläutert Hans Jütten, Besitzer einer Fahrschule im Kreis Heinsberg, die Lage. „Wenn ich jetzt, Anfang August nach einem Termin für die theoretische Prüfung frage, werde ich auf Mitte, Ende Oktober vertröstet. Das ist sehr, sehr ärgerlich. Außerdem müssen die Prüflinge teilweise nach Düsseldorf oder Köln, um dort die Prüfungen anzutreten. Auch bei den praktischen Prüfungen kommt es zu starken Verschiebungen zum Wunschtermin, oft zwei bis drei Wochen. Das ist für Fahrlehrer und Fahrschüler ein zusätzlicher hoher organisatorischer Aufwand.“, so der Fahrlehrer weiter.
Tatsächlich hat der TÜV schon seit geraumer Zeit nicht mehr die Kapazitäten, um die Fahrprüfungen zeitnah und ortsnah zum Ende der Fahrausbildung durchführen zu können. Auch in den Nachbarkreisen sieht die Situation nicht anders aus. Das gleiche Bild zeichnet sich in anderen Bundesländern ebenfalls ab, wenn auch nicht so dramatisch wie in Nordrhein-Westfalen.
Kurt Bartels, 1. Vorsitzender des Fahrlehrerverbandes Nordrhein e.V. erklärte: „Derzeit schiebt der TÜV einen Stau von 25.000 Prüfungen vor sich her. Das ist nicht erst seit der Corona-Krise der Fall, sondern über Jahre gewachsen.“ Vermutlich sei Personalmangel ein Grund für diese Zustände.
Grund genug für die drei CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneten für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, Bernd Krückel und Thomas Schnelle, die Angelegenheit beim Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, anzubringen. Alle drei Abgeordneten sind sich einig, dass diese Situation nicht tragbar ist: „Der TÜV hat einen Auftrag durch das Land Nordrhein-Westfalen bekommen, der die Durchführung der Fahrerlaubnisprüfungen zum Gegenstand hat. Diesem Auftrag muss der TÜV auch in einem vernünftigen und zumutbaren Rahmen nachkommen“ erklärt der Landtagsabgeordnete Bernd Krückel. Es gehe hier nicht nur um die Fahranfänger, denen die zwischenzeitliche Fahrpraxis zwischen letzter Unterrichtsstunde und Prüfung fehlt, sondern auch um Weiterbildungsmaßnahmen z.B. der Agentur für Arbeit. Wilfried Oellers führt aus: „Wenn Kunden der Agentur für Arbeit drei Monate auf den Führerschein warten müssen, weil die Prüfungen nicht zeitnah durchgeführt werden, können diese aufgrund fehlender Qualifikation ihre neue Arbeitsstellen nicht wie gedacht antreten. Dies ist ein unhaltbarer Zustand und eine Belastung sowohl für die betroffenen Personen, die ihre Arbeitsstelle antreten wollen, als auch für die Firmen, die auf die Arbeitsaufnahme des neuen Mitarbeiters warten.“
Landtagsabgeordneter Thomas Schnelle ergänzt: „Der TÜV muss diese Aufgabe sachgerecht und zeitnah umsetzen. Diese Wartezeit ist unzumutbar für die Prüflinge. Deshalb wenden wir uns mit unserem Schreiben nicht nur an Minister Wüst, sondern auch den Vorstandsvorsitzenden des TÜV Rheinland. Wir möchten gerne erfahren, welche Gründe es für diesen Verzug gibt und wie an dieser Situation etwas wirksam verbessert werden kann.“
Einen Grund, die Prüfberechtigung aus einer Hand freizugeben für weitere Prüfungsinstitute neben dem TÜV Rheinland sehen die Fahrlehrer indes nicht. „Es reicht, wenn sich die Zustände wieder bessern, und die Fahrschüler ihre Prüfungen wieder in einem zeitlich akzeptablen Rahmen ablegen können.“
