Nach den Vorkommnissen in Erfurt und dem angekündigten Rückzug der CDU Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nehmen die CDU Mandatsträger im Kreis Heinsberg Stellung:
Es gibt einen Beschluss des CDU Bundesparteitages, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und DIE LINKE ausschließt! Es kann für uns auch im Kreis Heinsberg keine Akzeptanz von AfD und Die LINKE geben! Diese Aussage ist klar und unverrückbar.
Wichtig ist auch zu betonen, dass diese Beschlusslage nicht willkürlich ist, sondern gewichtige Gründe hat. Eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien wäre mit den Grundsätzen und Werten unserer Partei nicht vereinbar.
DIE LINKE hat bis heute die DDR nicht als Unrechtsstaat anerkannt und pflegt Kontakte zur linksautonomen Szene. Die AfD legt ein politisches und parlamentarisches Verhalten an den Tag, das einzig und allein auf Destabilisierung unseres Staates angelegt ist. Thüringen ist hierfür das beste Beispiel.
Beide Parteien stehen mit Gruppierungen direkt oder indirekt in Verbindung, die vom Verfassungsschutz überwacht werden. All dies zeugt von einem Staatsverständnis, das mit dem demokratischen freiheitlichen Staatsverständnis der CDU nicht zu vereinbaren ist und an die dunkelsten Zeiten der Geschichte unseres Landes erinnern lassen.
Dass die AfD im Thüringer Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, den kein Abgeordneter der AfD gewählt hat, macht deutlich, dass es dieser Partei nicht um politische Teilhabe geht! Die AfD will mit demokratischen Mitteln unseren Rechtsstaat kaputt machen. Das haben wir in den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte bereits einmal erlebt und dagegen stellen wir uns mit aller Entschiedenheit, damit sich so etwas in unserem Land nicht wiederholt.
Die Wahl von Herrn Kemmerich mit den Stimmen der AfD hätte zwei Konsequenzen haben müssen: Herr Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen und die CDU hätte sich sofort von diesem Wahlergebnis distanzieren müssen, das durch das zweifelhafte Vorgehen der AfD entstanden ist.
Das ist nicht geschehen. Die Folgen kennen Sie.
Nachdem unsere CDU Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Versuch keinen Erfolg hatte, die CDU Landtagsfraktion in Thüringen zu einem klaren Kurs zu bewegen, sind ihre Konsequenzen, nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen und darüber hinaus auch das Amt der Bundesvorsitzenden abzugeben, konsequent. Hoch anzurechnen ist ihr, dass sie nicht mit sofortiger Wirkung zurücktritt, sondern den nun anstehenden Prozess als Vorsitzende moderieren wird. Das ermöglicht ihr eine neutrale Stellung, die man ihr andernfalls nicht zugesprochen hätte.
Da der turnusmäßige Parteitag Anfang Dezember 2020 Bundesvorstandsneuwahlen vorsieht, halten wir eine Ankündigung zum jetzigen Zeitpunkt, nicht erneut als Vorsitzende zu kandidieren, zeitlich für unglücklich. Es ist wichtig, die nun anstehenden Entscheidungen mit Ruhe und Besonnenheit zu planen. Ein Zeitraum bis Dezember wird uns aber lähmen, so dass frühere Entscheidungen getroffen werden sollten.
Wilfried Oellers MdB, Thomas Schnelle MdL, Bernd Krückel MdL , Erwin Dahlmanns, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion
