Auch mit dem Haushaltsentwurf 2016, wird das Ziel die „schwarze Null“ erneut erreicht. Im derzeitigen Haushalt sind Gesamtausgaben in Höhe von 312 Milliarden Euro vorgesehen, das sind 10,4 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr 2015. Im vorliegenden Entwurf sind Mehrausgaben für Flüchtlinge, auf die sich die Koalitionsspitzen verständigt haben, noch nicht berücksichtigt. Bundesfinanzminister Schäuble will daher einen Nachtragshaushalt zum bisherigen Plan vorlegen.
Auch über 2016 hinaus soll es laut Finanzministerium bei der „schwarzen Null” bleiben. Dies ist wegen der anhaltend guten Konjunkturdaten machbar: Für dieses und nächstes Jahr ist weiterhin mit einem guten Wirtschaftswachstum zu rechnen. Außerdem will der Finanzminister die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge mit Hilfe des Milliarden-Überschusses schultern, der in diesem Jahr dank der stabilen Konjunktur und höherer Steuereinnahmen zu erwarten ist.
Im Haushaltsentwurf 2016 und im Finanzplan bis 2019 wird die Initiative zur weiteren Stärkung der Investitionen des Bundes um zusätzliche 10 Mrd. Euro für die Jahre von 2016 bis 2018 umgesetzt. Der Schwerpunkt liegt bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur, die Energieeffizienz, den Klimaschutz und die Städtebauförderung.
Der Haushalt bildet zudem den geplanten Abbau der kalten Progression sowie die Anhebung von Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Alleinerziehendenentlastungsbetrag ab. Damit werden insbesondere Arbeitnehmer und Familien im Umfang von über 5 Mrd. Euro pro Jahr entlastet.
Der Bund setzt mit den Haushaltsbeschlüssen seine kommunalfreundliche Politik weiter fort. Zusätzlich zum bereits beschlossenen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ im Umfang von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen wird die für 2017 geplante weitere Entlastung der Kommunen von 1 Mrd. Euro auf 2,5 Mrd. Euro aufgestockt.
Mit dem Haushaltsausgleich ohne neue Schulden leistet der Bund einen entscheidenden Beitrag dafür, die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote der Bundesrepublik Deutschland weiter zu verringern. Bereits im Jahr 2016 ist eine Quote von unter 70 % des BIP erreichbar. Dies ist Ausdruck einer generationengerechten Politik und gute Vorsorge.
