Haushaltsentwurf setzt die falschen Schwerpunkte.
Zur Einbringung des Bundeshaushalts 2024 und des Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklären der Beauftrag-te der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers MdB, und die Berichterstatterin für den Einzelplan 11 des Bundeshaushalts Silke Launert MdB:
Wilfried Oellers: „Aktuell wartet die Bundesregierung auf die Empfehlungen des UN-Fachausschusses aus der 2. Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Und man kann jetzt schon voraussagen: Das Hausaufgabenheft wird dick sein. Die Bundesregierung scheint sich dessen aber nicht bewusst zu sein. Die Mittel für Inklusion stagnieren. Die Bundesinitiative Barrierefreiheit muss weiter mit mickrigen 2 Mio. Euro auskommen und beschränkt sich auf das Moderieren und Präsentieren bereits bekannter Maßnahmen. Während die Schatulle für die schon seit Jahren laufenden Modellvorhaben „Reha Pro“ prall gefüllt ist, ohne bislang gesetzgeberische Impulse geliefert zu haben.
Gar keine Mittel mehr sieht der Haushaltstitel für die Administration des Ausgleichsfonds vor. Dafür schröpft die Ampel lieber die Ausgleichsabgabe, deren Mittel doch Programmen und Projekten zur Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt dienen sollen. Der Haushaltsplan im Bereich Inklusion bleibt insgesamt ziellos und setzt die falschen Schwerpunkte.“
