Wilfried Oellers MdB, Dr. Gerd Hachen MdL und Bernd Krückel MdL erklären:
„Für alle Städte und Gemeinden ist es zu begrüßen, dass der Bund in den nächsten zwei Jahren den Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro bei dem drängenden Problem der Flüchtlingskosten helfen will. Mit dieser zusätzlichen Unterstützung wird der Bund seiner Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung gerecht. Während die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Kommunen nur unzureichend bei den Aufwendungen für Asylbewerber unterstützt, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich. Das Land NRW trägt im Durchschnitt nur 20 Prozent der Aufwendungen der Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern.
Jetzt erwarten wir von der rot-grünen Landesregierung zumindest, dass die Bundesmittel an die Städte und Gemeinden vollständig weitergeleitet werden. Denn die Kommunen haben angesichts steigender Flüchtlingszahlen erhebliche Mehraufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Frau Kraft steht in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass auch im Kreis Heinsberg die Entlastung des Bundes wirkt.
Die ansteigenden Aufwendungen für Flüchtlinge belasten den kommunalen Haushalt erheblich. Das Land NRW lässt die Städte und Gemeinden bei der Finanzierung im Stich! Durch die Hilfestellung des Bundes kommt den Kommunen im Kreis Heinsberg eine finanzielle Hilfe von rund 850.000 Euro zu, und damit eine erhebliche Erleichterung bei der Bewältigung dieser Aufgabe verschaffen. Allerdings nur dann, wenn 100 Prozent der Hilfe da ankommen, wo sie gebraucht wird: In den Städten und Gemeinden!“
Die Unterstützungsleistungen des Bundes für die einzelnen Kommunen im Kreis Heinsberg im Einzelnen:
Gemeinde: Kostenübernahme in Euro:
Erkelenz: 174.000
Gangelt: 34.000
Geilenkirchen: 102.000
Heinsberg: 189.000
Hückelhoven: 114.000
Selfkant: 13.000
Übach-Palenberg: 83.000
Waldfeucht: 16.000
Wassenberg: 35.000
Wegberg: 88.000
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Summe: 848.000 Euro
