Die Bundesregierung hat ihren Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen veröffentlicht. Nach 2013 und 2016 ist dies nun der dritte Bericht dieser Art. Er ist Bestandteil der Behindertenpolitik und trägt dazu bei, die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK) besser umzusetzen.
Der Bericht zeigt ein differenziertes Bild der Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen und Menschen ohne Beeinträchtigungen.
Der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, betonte die Bedeutung dieses Berichts und seiner zugrundeliegenden Untersuchung: „Auf dieser vergleichenden Weise ist es möglich, Rückschlüsse auf die unterschiedlichen Lebenssituationen von Menschen mit Beeinträchtigungen zu ziehen. Der Bericht gibt Aufschluss darüber, wie sich die Teilhabe in unserem Land entwickelt. Er legt Bereiche offen, in denen noch etwas getan oder nachgebessert werden muss. Ebenso bekommen wir aber eine gute Rückmeldung darüber, welche unserer Projekte, Gesetze und Initiativen auf fruchtbaren Boden fallen und nützen.“
Der Teilhabebericht der Bundesregierung gibt Antworten auf verschiedene Fragen. Können Menschen mit Beeinträchtigungen gut am gesellschaftlichen Leben teilnehmen? Wo gibt es immer noch Barrieren? Wo werden ihre Teilhabechancen durch Beschränkungen geschmälert oder aufgehoben?
Oellers: „Der Bericht gibt uns einen fundierten, auf empirischen Daten beruhenden Einblick in den Alltag von Menschen mit Behinderungen. Analytisch wird dargestellt, inwiefern räumliche, soziale und infrastrukturelle Umweltbedingungen eine gleichberechtigte Teilhabe behindern oder stärken. An diesem Bericht lassen sich Fortschritte bei der Umsetzung der UN-BRK messen und die Politik kann einfacher beurteilen, welche Maßnahmen bedarfsgerecht erfolgen müssen, um die Teilhabe behinderter Menschen zu ermöglichen.“
Zusammen mit den anderen Vorgängerberichten kann nun eine Entwicklung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen abgesehen werden. Positiv aufgefallen ist der Abwärtstrend der Arbeitslosenzahlen von Menschen mit Beeinträchtigungen in der Zeit vor der Corona-Pandemie. Die Arbeitslosenquote stieg aufgrund der Corona-Pandemie allerdings wieder an, von 155.000 auf 180.000 Menschen mit Behinderung. Mehr Menschen als zuvor leben in ambulant betreuten Wohnformen, ein Anstieg zwischen 2014 und 2018 um 22 Prozent. Ebenfalls verbessert hat sich die Situation für behinderte Menschen in den öffentlichen Verkehrsmitteln, auch wenn hier noch eine Menge zu tun ist. Außerdem sind im Jahr 2017 mit 84,6 Prozent der wahlberechtigten Menschen mit Behinderung mehr Menschen zur Bundestagswahl gegangen, als es 2013 mit 78,2 Prozent noch der Fall war.
Allerdings gibt es auch kritische Zahlen im Teilhabebericht. Die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist im Vergleich zu Menschen ohne Behinderung stärker eingeschränkt. Mehr Menschen mit Behinderung leben einsam und alleine, als Menschen ohne Behinderung. Menschen mit Behinderung bewerten ihren Gesundheitszustand häufig negativer als Menschen ohne Behinderung. Zu guter Letzt stagniert leider die Zahl der Auszubildenden mit anerkannter Schwerbehinderung.
Besonders ist hervorzuheben, dass der Bericht den Blick auf zwei ganz aktuelle Problemlagen lenkt: Einsamkeit und Isolation sowie spezifische Teilhaberisiken von Menschen mit Beeinträchtigungen unter Corona-Bedingungen. „Zum Thema Einsamkeit und Isolation hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kürzlich ein Positionspapier beschlossen, das Lösungen skizziert. Es freut mich daher, dass der Teilhabebericht diese Themen ebenfalls aufgegriffen hat“, so Oellers.
„Dieser Bericht zeigt, dass Teilhabe und Inklusion eine Daueraufgabe ist. Es gibt positive Entwicklung, aber auch Aspekte, bei denen es weitere Verbesserungen bedarf. Der Bericht ist Ansporn mich, diese Daueraufgabe weiter anzugehen“, erklärte Oellers.
