Wir brauchen andere Ansätze, um Luftqualität nachhaltig zu verbessern
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für punktuelle Fahrverbote wird den betroffenen Kommunen nicht helfen, die Luftqualität in den Städten entscheidend zu verbessern. Sie lassen dafür negative Auswirkungen auf die Entwicklung der betroffenen Kommunen erwarten.
Ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge wäre für viele Pendler, aber auch für viele Handwerker aus dem Kreis Heinsberg, die Tag für Tag in die Metropolregion Rhein-Ruhr fahren, ein extremer Eingriff.
Die Umsetzung des Urteils muss daher mit sehr viel Augenmaß erfolgen. Die Käufer von Diesel-Fahrzeugen haben sich darauf verlassen, dass ihre Fahrzeuge uneingeschränkt nutzbar sind. Die Halter der 15 Millionen Dieselfahrzeuge in Deutschland dürfen nicht in die alleinige Verantwortung für die punktuelle Überschreitung von Schadstoffbelastungen an einzelnen Brennpunkten in Ballungsräumen genommen werden. Generelle Fahrverbote und die Einführung einer blauen Plakette lehne ich daher ab.
Zielführender als Fahrverbote sind Maßnahmen, den Verkehr fließend zu halten und stadtentwicklungspolitische Ansätze, um den Zuzugssog in die städtischen Ballungszentren zu reduzieren. Ein fortschreitender Zuzug in städtische Ballungszentren mit damit einhergehender baulichen und verkehrlichen Verdichtung, wie es in der 18. WP seitens des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – forciert worden ist, trägt über die zwangsläufig steigende Hintergrundbelastung in nicht unerheblichem Maße zur Verschlechterung der Luftqualität bei. Gleiches gilt für ‚rote Wellen‘ und andere verkehrslenkende Maßnahmen, die den motorisierten Individualverkehr ausbremsen.
Bevor also einzelne Fahrzeughalter in Gruppenhaft genommen werden, müssen alle anderen Ansätze abgearbeitet werden, mit denen die Luftqualität nachhaltig verbessert werden kann.
Abschließend weise ich darauf hin, dass Elektromobilität zu einer Verbesserung der Luftqualität beitragen kann, wenn von der Produktion über den Ausbau der Infrastruktur bis zum Energiemix alle Möglichkeiten der Energieeffizienz und der ökologischen Energiegewinnung ausgeschöpft werden. Dass Elektro-Enthusiasmus aber verfrüht ist zeigt ein Blick auf die Energiegewinnung für Elektroautos in China, dem größten Markt für Elektromobilität.
