CDU-Bundestagsabgeordnete aus der Grenzregion zu den Niederlanden fordern den Finanzminister auf, die Aufhebung der Doppelbesteuerung zu verlängern.
Mit dem Auslaufen der Corona-Sonderregelungen endete für Grenzgänger Ende Juni die Möglichkeit, ohne Einkommensverluste im Homeoffice zu arbeiten. Ohne die ausgelaufene Sonderregelung werden nun Grenzpendler in der Niederlande grundsätzlich am Arbeitsort besteuert. Heimarbeitstage der Grenzpendler werden gemäß Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden jedoch im Land des Wohnsitzes besteuert. Um Härten zu vermeiden, hatten sich die Niederlande und Deutschland zu Beginn der Pandemie darauf geeinigt, dass das Einkommen nur in dem Staat besteuert wird, in dem die Arbeit „normalerweise“ geleistet worden wäre.
„Ein Arbeitnehmer aus Deutschland, der normalerweise in den Niederlanden arbeitet, aber aufgrund der pandemischen Situation derzeit noch im Homeoffice arbeiten muss, zahlt derzeit seine Steuern weiterhin in den Niederlanden und nicht in Deutschland und umgekehrt. Mich haben Grenzpendler auf diese Problematik hingewiesen. Zusammen mit meinen CDU-Abgeordnetenkollegen aus der Grenzregion habe ich daher eine Initiative gestartet, dass die nun ausgelaufene Regelung verlängert wird. Dies macht Sinn, weil sich die Arbeitswelt durch die seit der Pandemie intensiver genutzte Möglichkeit des Homeoffice verändert hat. Die steuerrechtlichen Regelungen sollten sich daher der Realität anpassen“, erläutert MdB Wilfried Oellers.
Die Abgeordneten Catarina dos Santos, Wilfried Oellers, Dr. Martin Plum, Stefan Rouenhoff, Anne König und Jens Spahn haben sich daher zusammen an Bundesfinanzminister Lindner gewandt. Gemeinsam fordern sie die Regelung kurzfristig zu verlängern oder neu zu verhandeln, da ansonsten Homeoffice auch Einkommensverluste bedeuten werden.
MdB Oellers: „In Zeiten, in denen die hohen Energiekosten, den Wohlstand unserer Gesellschaft bedrohen und das mobile Arbeiten immer stärker in den Fokus rückt, wäre dies ein Zeichen, die Pendler zu entlasten. Ich würde mich freuen, wenn Minister Lindner unsere Initiative unterstützt.“
