Das Bundeskabinett hat heute den Bundesverkehrswegeplan von Minister Alexander Dobrindt (CSU) verabschiedet. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2030 knapp 270 Milliarden Euro in rund 1.000 Einzelprojekte fließen. Etwa die Hälfte des Geldes ist für Straßen bestimmt, knapp 42 Prozent für die Schienen-, der Rest für Wasserwege.
„Damit haben die Projekte für den Kreis Heinsberg eine weitere Hürde genommen“, so der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers. „Die wichtigsten verkehrspolitischen Entscheidungen der letzten Jahre fallen für den Kreis Heinsberg äußerst positiv aus. Das Bundeskabinett hat heute die Ortsumgehung Unterbruch, Scherpenseel und Baal sowie für den Ausbau der B221 zwischen Geilenkirchen und Autobahnauffahrt A46 beschlossen. Dies ist ein großer Erfolg für den Kreis Heinsberg. Es freut mich sehr, dass sich mein Einsatz in Berlin für die Straßenbauprojekte ausgezahlt hat. Alle Projekte sind nun in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ gestuft worden, wodurch die Finanzierung sichergestellt ist“.
Hintergrund:
Verkehrsminister Dobrindt hatte im Frühjahr den Referentenentwurf vorgelegt. In diesem wurden der Bau der Ortsumgehung Unterbruch (Gesamtkosten: 33 Mio. Euro), die Ortsumgehung Scherpenseel (Kosten: 10,4 Mio), der Ausbau des Teilstücks der B221 zwischen Geilenkirchen-Niederheid und der neu geplanten Auffahrt auf die A46 (Kosten: 18,8 Mio. Euro) und die Ortsumgehung in Hüchelhoven-Baal in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Zudem wurde die Güterbahnstrecke „Eiserner Rhein“, deren Trasse möglicherweise durch das Stadtgebiet von Wegberg verlaufen wäre, nicht in den Verkehrswegeplan aufgenommen.
Nach dem nun erfolgten Kabinettsbeschluss wird sich nach der Sommerpause nun das Parlament mit dem Bundeswegeplan beschäftigen. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages berät in Sondersitzungen Ende Oktober über den Bundesverkehrswegeplan. Anschließend sollen im Dezember die Ausbaugesetze im Bundestag verabschiedet werden.
