Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Günter Krings und meinen CDU-Bundestagskollegen aus dem Bezirk Aachen besuchte ich die Bundespolizeiinspektion Aachen. Hintergrund waren uns zur Kenntnis gekommene Informationen über personelle Engpässe in der Inspektion. Hierauf hatten wir uns schriftlich an den Innenminister Dr. Thomas de Maizière gewandt, um eine Abänderung dieser Situation zu erreichen. Dieser entsandte seinen Staatssekretär Krings, um über die aktuelle Lage vor Ort zu erkundigen.
Die Inspektion Aachen ist zuständig für die Sicherheit in der Region Aachen – Düren – Heinsberg mit einer mehr als 200 km langen Grenze zu Belgien und den Niederlanden sowie dem Hauptbahnhof Aachen und weiteren über 40 Bahnhöfen.
Mit Sorge nahmen wir zur Kenntnis, dass die Inspektion Aachen seit der bundesweiten Neuorganisation der Bundespolizei nicht nur unterbesetzt ist, sondern trotz dieser Situation zudem weiteres Personal an andere Einsatzorte abordnen muss. Von den 290 Planstellen in Aachen sind zurzeit nur etwa 160 Bundespolizeibeamte tatsächlich vor Ort tätig.
Ein solcher Zustand ist nicht nur vor dem Hintergrund der Ereignisse in Paris und Brüssel, sondern grundsätzlich nicht akzeptabel. Das Ministerium kam zur gleichen Einschätzung, so dass in einem ersten Schritt 29 weitere Bundespolizisten zeitnah an den Standort Aachen verlegt werden.
Meine Kollegen und ich führten darüber hinaus weitere Gespräche in Berlin. In diesen Gesprächen wiesen wir zum einen darauf hin, dass der Inspektion Aachen aufgrund der Ereignisse in Paris und Brüssel sowie der direkten Bahnverbindung zwischen den Städten, die weiter nach Köln bzw. Düsseldorf führt, eine besondere Bedeutung zukomme. Zum anderen seien auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Bereichen zu berücksichtigen. Hier müssten auch entsprechende Kontrollen stattfinden, um den Kriminalitätszahlen entgegenzuwirken.
Der Bund hat zur allgemeinen Verbesserung der Personalsituation der Bundespolizei finanzielle Mittel für weitere 3000 Bundespolizeibeamte im Haushalt zur Verfügung gestellt. Nach der notwendigen dreijährigen Ausbildung werden in der Zeit von 2019 bis 2021 jährlich jeweils weitere 1000 Bundespolizeibeamte ihren Dienst aufnehmen. Im Rahmen dieser personellen Aufstockung ist es unser Ziel, eine möglichst 100-prozentige Besetzung der Planstellen in Aachen zu erreichen. Hierfür werden wir uns intensiv einsetzen. Damit unterstreicht die CDU die besondere Bedeutung der inneren Sicherheit.
