Unser Antrag: „Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglich Taten folgen“. Unser Rechtsstaat ist durch Clankriminalität in besonderem Maße herausgefordert: Vor allem in Großstädten haben sich die Aktivitäten krimineller Clans in den letzten JahrenWeiterlesen
Dem Bundestagsabgeordneten für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, ist es ein Anliegen, dass der bislang befristete ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Gastronomie und Verpflegungsdienstleister beibehalten wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat letzte Woche noch einmalWeiterlesen
Unser Leitantrag „Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führen“. Der Rückgang der Schülerleistungen in Deutschland ist besorgniserregend: Etwa ein Viertel aller Viertklässler in Deutschland erreicht nicht den internationalen Mindeststandard beim Lesen. Der AnteilWeiterlesen
Ampel verhindert Planungssicherheit für Betriebe. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem fürWeiterlesen
Werkstattstudie bleibt an entscheidender Stelle vage. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziale hat den Abschlussbericht der „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und derenWeiterlesen
