Kommunale Vertreter in Berlin.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, zeigt sich sehr erfreut über die Strukturwandel-Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel “Aus den Revieren – Für die Reviere“.
MdB Oellers: „Die CDU im Kreis Heinsberg hat sich stets auf allen politischen Ebenen intensiv für unsere Region eingesetzt. Das betrifft sowohl den Bereich der betroffenen Umsiedler als auch den sich anschließenden Strukturwandel sowie die Restrukturierung der neu entstandenen Flächen.” Für die Zukunft der Braukohleabbaugebiete ist nach Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wichtig, dass wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Klimaschutz zusammengebracht werden. Zugleich müssen Perspektiven für zukunftsfähige Energieregionen im Rahmen der Energiewende eröffnet werden.
Zentrale Frage war, wie sich klimapolitische Ziele auf Bundesebene und strukturpolitische Lösungen in den Regionen mittel- und langfristig verknüpfen lassen. Darauf gingen auch in Ihren Reden der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke ein. Wittke stellte zudem die Ziele der “Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung”, so der offizielle Titel die auch umgangssprachlich Kohlekommission genannt wird, vor. Bis Ende Oktober sollen die 31 Mitglieder Vorschläge zum Strukturwandel in den Kohleregionen vorlegen. Bis Ende des Jahres sollen dann kurzfristige Klimaschutz-Maßnahmen vorliegen und ein Enddatum für die Kohlestrom-Produktion genannt worden sein.
Neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der auch im Rahmen der Konferenz die Position der nordrhein-westfälischen Landesregierung darstellte, war auch der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen anwesend. Beiden ist der Klimaschutz ein wichtiges Ziel. Aber genauso wichtig seien für sie eine verlässliche und bezahlbare Stromversorgung sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen und den Bestand von energieintensiven Betrieben. Wichtig ist für Laschet, dass bereits heute umfassende Maßnahmen und innovative Projekte gestartet werden.
“Die heutige Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit zahlreichen kommunalen Vertretern aus Braunkohleabbaugebieten ist nach der Einsetzung der Braunkohlekommission durch die Bundesregierung im Juni 2018 ein weiteres starkes Signal, dass wir die Kommunen mit Ihren Zukunftssorgen nicht alleine lassen werden”, so Oellers. “Wir haben die Vertreter aus den Kommunen, Regionen und Institutionen eingeladen, da sie das Herzstück des Strukturwandels sind – ohne sie läuft nichts!” So sind der Einladung des Parlamentariers der Bürgermeister der Stadt Erkelenz, Peter Jansen, sowie weitere Ratsmitglieder der Stadt Erkelenz, Rainer Merkens und Stephan Muckel, gefolgt, die im Kreis Heinsberg am stärksten vom zukünftigen Strukturwandel betroffen sein wird. MdB Oellers: “Mir ist es besonders wichtig, dass durch die Konferenz hier in Berlin die Vertreter der betroffenen Regionen und Kommunen mit Braunkohlebergbau frühzeitig eingebunden werden, damit ihre Erfahrungen, Sorgen und Vorstellungen von Anfang an berücksichtig werden.” Auch der CDU-Landtagsabgeordnete für den Heinsberger Nordkreis, Thomas Schnelle sowie Vertreter der IHK und des Zweckverband Region Aachen nahmen an der Konferenz teil.
Bürgermeister Peter Jansen zeigte sich erfreut, dass das Thema auf Bundesebene intensiv diskutiert wird: “Ich werbe bei jeder Gelegenheit für dieses Thema, denn unsere Region braucht einen klaren Fahrplan, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Tagebau und den Strukturwandel bewältigen zu können. Hierbei muss die Strukturwandel-Konferenz so arbeiten, dass sie die Menschen mitnimmt.”
Hintergrund:
Bereits im Juni 2018 hat die Bundesregierung mit der Einsetzung einer Braunkohlekommission, die sich aktiv für die Perspektiven rund um den Braunkohleabbau kümmern soll, unterstrichen, dass der begleitete Strukturwandel für sie eine sehr hohe Priorität hat. Ziel der Braunkohlekommission soll die Schaffung einer konkreten Perspektive für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen im Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern, Kommunen und wirtschaftlichen Akteuren (z.B. im Bereich Verkehrsinfrastrukturen, Fachkräfteentwicklung, unternehmerische Entwicklung, Ansiedlung von Forschungseinrichtungen, langfristige Strukturentwicklung) sein.
