Aktuelle Stunde: Heizungspläne der Bundesregierung stoppen – Wärmewende technologieoffen und sozial verträglich neu starten. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir uns festgelegt: Bis 2045 werden wir Treibhausgasneutralität erreichen. Dafür brauchen wir klimafreundliches Heizen und eine technologieoffene und sozial verträgliche Wärmewende. Aber: So, wie es die Ampel vorschlägt, funktioniert es nicht. Wir wollen kein Heizungsverbotsgesetz. Das Chaos
Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg und Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, Wilfried Oellers möchte auf die Sozialwahlen 2023 aufmerksam machen. „Die Abstimmungsfrist geht in ihre letzte Phase. Noch bis zum 31. Mai 2023 ist die Stimmabgabe möglich“, teilt Oellers mit. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte ist für viele Stimmberechtigte sogar eine
Am heutigen Freitag findet der internationale Tag der Pflegenden statt. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wilfried Oellers MdB: „Pflegende Angehörige, in vielen Fällen Eltern von Kindern mit einer Behinderung, sind die leisen und stillen Helden des Alltags. Auch sie brauchen einmal eine Erholung. Ein gemeinsamer und flexibel einsetzbarer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege
Aktuelle Stunde „Vertrauensverlust im Klimaschutz verhindern – Konsequenzen aus den familiären Verflechtungen in der Personalpolitik unter Bundesminister Habeck ziehen“. Bundesminister Habeck und Bundeskanzler Scholz bleiben Antworten zum Umgang mit den persönlichen Verflechtungen im Bundeswirtschaftsministerium, nachgeordneten bundeseigenen Unternehmen und Zuwendungsempfängern schuldig. Das Berufungsverfahren des Geschäftsführers der „dena“ genügte nicht rechtsstaatlichen Standards. Es sind noch viele Fragen
Beschluss. Gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern: Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung. Die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stellen Bund, Länder und Kommunen weiterhin vor große Herausforderungen. Dies betrifft u.a. neben Fragen der Energiepolitik auch Fragen des Umgangs mit Geflüchteten und Vertriebenen. Diese Situation
