Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes Drucksache 19/19498 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Drucksache 19/20142 Vizepräsidentin Petra Pau: Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Wilfried Oellers das Wort. (BeifallWeiterlesen
Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen Drucksache 19/19371Weiterlesen
[/vc_column][/vc_row] a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen Drucksache 19/19371 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg,Weiterlesen
Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes Drucksache 19/16470 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25Weiterlesen
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. – Menschenrecht auf Barrierefreiheit auf allen Bildungsetappen garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen, Drucksache 19/14902 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion der FDP UN-Behindertenrechtskonvention erlebbar machen – Der Staat als Vorbild bei vollumfassender BarrierefreiheitWeiterlesen
Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Tarifverträge bescheren Weihnachtsgeld – Allgemeinverbindlichkeit erleichtern Drucksache 19/15776 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, MatthiasWeiterlesen
Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen Drucksache 19/15232. Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Der nächste Redner ist Wilfried Oellers von der CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) WilfriedWeiterlesen
Tagesordnungspunkt 25 sowie Zusatzpunkt 14: – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Beeck, Matthias Seestern-Pauly, Michael Theurer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Teilhabe im Wahlrecht Drucksache 19/317 – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, weiteren AbgeordnetenWeiterlesen
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