Wilfried OellersWilfried OellersWilfried OellersWilfried Oellers
  • Startseite
    • Aktuelles
    • Presseecho
  • Persönliches
    • Lebenslauf
    • Einkünfte
  • Berlin
    • Gremien
    • Reden im Plenum
    • Besuch in Berlin
  • Wahlkreis
    • Kreis Heinsberg
    • Stadt Erkelenz
    • Stadt Geilenkirchen
    • Stadt Heinsberg
    • Stadt Hückelhoven
    • Stadt Übach-Palenberg
    • Stadt Wassenberg
    • Stadt Wegberg
    • Gemeinde Gangelt
    • Gemeinde Selfkant
    • Gemeinde Waldfeucht
    • Bürgersprechstunde
    • Patenschaftsprogramm
  • Service
    • Kontakt
    • Team
    • Pressefotos
    • Wahlprogramm
  • Teilhabe

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

    Home Allgemein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
    NextPrevious

    Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

    Allgemein | 20. Mai, 2021 | 0

    Nach dem Teilhabestärkungsgesetz haben wir in dieser Sitzungswoche mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ein weiteres großes teilhabepolitisches Vorhaben im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht.

    Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz setzt die EU-Richtlinie 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen eins zu eins um und dient der europaweiten Harmonisierung und Verbesserung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, die ab 28. Juni 2025 barrierefrei hergestellt, vertrieben, angeboten oder erbracht werden müssen.

    Die konkreten Barrierefreiheitsanforderungen sollen später in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Für Kleinstunternehmen, die barrierefreie Dienstleistungen anbieten und erbringen möchten, schaffen wir ein Beratungsangebot bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit. Wirtschaftsakteure, denen die Barrierefreiheitsanforderungen eine unverhältnismäßige Belastung aufbürden würde, sollen vom Gesetz ausgenommen werden.

    Gleichzeitig stärken wir den Verbraucherschutz: Es wird eine Marktüberwachung über die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen geben, die von den Bundesländern ausgeübt wird. In der Kommunikation mit der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten werden die Länder dabei von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und der Bundesnetzagentur unterstützt.

    Zur besseren Rechtsdurchsetzung werden eine Vertretungsbefugnis und eine Prozessstandschaft sowie ein Verbandsklagerecht für bestimmte aner-kannte Verbände und qualifizierte Einrichtungen eingeführt. Außerdem wird die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens geschaffen.

    In den parlamentarischen Beratungen haben wir noch Verbesserungen am Gesetzentwurf erzielen können. So müssen die Marktüberwachungsbehörden nun auch bei Dienstleistungen in allen Fällen verpflichtend tätig werden, wenn diese nicht barrierefrei sind – es gibt kein Ermessen mehr. Das Anhörungsrecht der Wirtschaftsakteure im Vorfeld eines Verbandsklageverfahrens wird gestärkt. Und wir regeln die Vertretungsbefugnis von anerkannten Verbänden oder qualifizierten Einrichtungen im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht.

    Uns ist sehr wichtig, dass wir mit dem BFSG nicht nur die zugrundeliegende EU-Richtlinie umsetzen, sondern die Barrierefreiheit insgesamt voranbringen. Daher fordern wir als Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, das von der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ empfohlene Bundesprogramm Barrierefreiheit mit Blick auf die Barrierefreiheit des baulichen Umfelds umzusetzen und in diesem Rahmen auch auf die Länder einzuwirken. Auch soll das Thema Barrierefreiheit bei der Aus- und Weiterbildung, Produkt- und Dienstleistungsentwicklung und in Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung verankert werden. Das im Gesetz verankerte Beratungsangebot zur Barrierefreiheit für Kleinstunternehmen soll bekannt gemacht und der im Gesetz vorgesehene Fortschrittsbericht auch dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden.

    Im Rahmen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes bringen wir noch einige weitere wichtige sozialpolitische Vorhaben auf den Weg:

    1. Im Jugendarbeitsschutzgesetz regeln wir, dass die bisher verpflichtend zu bildenden Jugendarbeitsschutzausschüsse künftig von den Ländern bedarfsorientiert eingesetzt werden können. Und wir schaffen eine gesetzliche Grundlage dafür, dass Jugendliche bei abendlichen Sportveranstaltungen bis 23 Uhr als Sportlerinnen und Sportler beschäftigt werden dürfen.
    2. Wir entwickeln das Statusfeststellungsverfahren weiter und setzen damit auch einen Auftrag des Koalitionsausschusses für Bürokratieabbau vom 25. August 2020 um. So soll künftig nur noch über den Erwerbsstatus Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit als Element einer möglichen Versicherungspflicht entschieden werden. Es soll eine Prognoseentscheidung vor der Aufnahme der Tätigkeit geben. Weiterhin vorgesehen ist eine Gruppenfeststellung für gleiche Vertragsverhältnisse, eine Klärungsmöglichkeit auch von Dreieckskon-stellationen und die Möglichkeit einer mündlichen Anhörung im Widerspruchsverfahren.
    3. Weiterhin soll es pandemiebedingt einen Entlastungszuschuss zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes im Jahr 2022 geben und die Verdienstgrenze für zusätzliche nicht-künstlerische selbstständige Tätigkeiten vorübergehend bis zum Jahresende 2021 auf 1.300 Euro im Monat erhöht werden.
    4. Wir führen eine einheitliche, elektronisch geführte Prüfdienstakte bei der Deutschen Rentenversicherung mit zentraler Speicherung ein.
    5. Wegen der Folgen der Pandemie verschieben wir das Inkrafttreten des elektronischen Antragsverfahrens zur Befreiung von der Versicherungspflicht für Angehörige berufsständischer Versorgungseinrichtungen auf den 1. Januar 2023.
    6. Und im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung erhöhen wir inflationsbedingt die Vermittlungsprovisionen und treffen Vorgaben für Provisionen und Beratungspflichten bei der grenzüberschreitenden Vermittlung.

    Damit setzen wir kurz vor dem Ende der Wahlperiode noch einmal wichtige Vorhaben für unseren Sozialstaat, nicht nur für Menschen mit Behinderungen, aufs Gleis.

    No tags.

    Related Post

    • Rückblick der Woche

      In dieser Sitzungswoche haben wir folgende Gesetz auf den Weg gebracht und Themen beraten: Irreguläre Migration reduzieren Nicht einmal vier Wochen nach Regierungsübernahme werden im Bundestag die ersten zwei migrationspolitischen Änderungen des AufenthaltsG beraten. InRead more

    • Oellers: Nach der roten Ampel muss nun der Neustart bei der Inklusion gelingen

      Europäischer Protesttag 2025. Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2025 am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Das offizielle Motto „NeustartRead more

    • Der Koaltionsvertrag steht.

      Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zum Nachlesen hier der gesamte Koalitionsvertrag KoaV_2025_Gesamt_Stand_0409_13.15Read more

    • Land und Bund beschließen Regelungen zur Steuerung beim Ausbau der Windenerg

      Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Um die Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie zu gewährleisten und die Aufstellung der Regionalpläne zu sichern, muss der Zubau von Windenergieanlagen gesteuert werden. Darum haben die LandtagsfraktionenRead more

    • Rückblick der Woche

      Unser Leitantrag der Woche „Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“. In der aktuellen Wahlperiode hat sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands drastisch verschlechtert. Dies lässt sich an den wirtschaftlichen Kennzahlen (zwei Jahre Rezession,Read more

    NextPrevious

    Letzte Beiträge

    Rückblick der Woche

    6. Juni 2025

    Oellers: Nach der roten Ampel muss nun der Neustart bei der Inklusion gelingen

    5. Mai 2025

    Der Koaltionsvertrag steht.

    9. April 2025

    Land und Bund beschließen Regelungen zur Steuerung beim Ausbau der Windenerg

    20. Februar 2025

    Rückblick der Woche

    20. Dezember 2024

    Letzte Presseartikel

    Rückblick der Woche

    Vier Tage Bundestagsabgeordneter: Jule Smeets nimmt am Planspiel teil

    Werkstätten für behinderte Menschen sind ein wichtiger Bestandteil für die berufliche Teilhabe

    Wilfried Oellers bietet Telefonsprechstunde an

    Städtepartnerschaft mit Saint-James

    Letzte Reden

    Rede im Deutschen Bundestag zur Änderung des Contergan-Stiftungsgesetzes am 18.06.2020

    Rede im Deutschen Bundestag zur Europäischen Arbeitnehmerentsendung am 18.06.2020

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Europäische Arbeitnehmerentsendung am 29.05.2020

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Berichte zum Bundesteilhabegesetz vom 11.03.2020

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Menschenrecht auf Barrierefreiheit vom 16.01.2020

    Wilfried Oellers MdB

    Deutscher Bundestag

    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

    Telefon: 030 / 227 – 77231
    Fax: 030 / 227 – 76233

    E-Mail
    wilfried.oellers@bundestag.de

    Wahlkreisbüro

    Schafhausener Str. 42
    52525 Heinsberg

    Telefon: 02452 / 9788120
    Fax: 02452 / 9788125

    E-Mail
    wilfried.oellers.wk@bundestag.de

    Archiv der Artikel

    • 2025 (4)
      • Juni (1)
      • Mai (1)
      • April (1)
      • Februar (1)
    • 2024 (36)
      • Dezember (4)
      • November (2)
      • Oktober (2)
      • September (2)
      • Juli (3)
      • Juni (5)
      • Mai (2)
      • April (4)
      • März (5)
      • Februar (4)
      • Januar (2)
    • 2023 (50)
      • Dezember (5)
      • November (3)
      • Oktober (3)
      • September (5)
      • Juli (2)
      • Juni (5)
      • Mai (5)
      • April (5)
      • März (3)
      • Februar (4)
      • Januar (3)
    • 2022 (54)
      • Dezember (3)
      • November (5)
      • Oktober (5)
      • September (5)
      • August (2)
      • Juli (4)
      • Juni (5)
      • Mai (5)
      • April (4)
      • März (4)
      • Februar (5)
      • Januar (5)
    • 2021 (65)
      • Dezember (5)
      • November (4)
      • August (1)
      • Juli (2)
      • Juni (5)
      • Mai (5)
      • April (5)
      • März (5)
      • Februar (5)
      • Januar (5)
    • 2020 (95)
      • Dezember (5)
      • November (5)
      • Oktober (5)
      • September (5)
      • August (5)
      • Juli (5)
      • Juni (5)
      • Mai (5)
      • April (5)
      • März (5)
      • Februar (4)
      • Januar (4)
    • 2019 (68)
      • Dezember (5)
      • November (4)
      • Oktober (5)
      • September (5)
      • August (3)
      • Juli (1)
      • Juni (5)
      • Mai (4)
      • April (5)
      • März (5)
      • Februar (5)
      • Januar (4)
    • 2018 (64)
      • Dezember (2)
      • November (5)
      • Oktober (4)
      • September (5)
      • August (4)
      • Juli (5)
      • Juni (4)
      • Mai (4)
      • April (1)
      • März (5)
      • Februar (5)
      • Januar (3)
    • 2017 (73)
      • Dezember (2)
      • November (1)
      • Oktober (3)
      • September (2)
      • August (5)
      • Juli (4)
      • Juni (5)
      • Mai (5)
      • April (5)
      • März (5)
      • Februar (5)
      • Januar (4)
    • 2016 (83)
      • Dezember (5)
      • November (5)
      • Oktober (5)
      • September (5)
      • August (5)
      • Juli (4)
      • Juni (5)
      • Mai (5)
      • April (5)
      • März (5)
      • Februar (5)
      • Januar (5)
    • 2015 (58)
      • Dezember (5)
      • November (5)
      • Oktober (5)
      • September (5)
      • August (3)
      • Juli (5)
      • Juni (1)
      • Mai (2)
      • April (3)
      • März (2)
      • Februar (1)
      • Januar (4)
    • 2014 (24)
      • Dezember (2)
      • November (5)
      • Oktober (4)
      • September (3)
      • August (2)
      • Juli (5)

    Links

    CDU Heinsberg Logo
    CDU Kreis Heinsberg

    CDU Deutschland Logo
    CDU Deutschland

    CDU CSU Fraktion Logo
    CDU CSU Fraktion

    Soziale Medien

    • Wilfried Oellers auf Facebook
    • Wilfried Oellers auf Instagram
    • Impressum
    • Datenschutz
    • Cookie-Einstellungen
    © 2013-2025 Wilfried Oellers
    • Startseite
      • Aktuelles
      • Presseecho
    • Persönliches
      • Lebenslauf
      • Einkünfte
    • Berlin
      • Gremien
      • Reden im Plenum
      • Besuch in Berlin
    • Wahlkreis
      • Kreis Heinsberg
      • Stadt Erkelenz
      • Stadt Geilenkirchen
      • Stadt Heinsberg
      • Stadt Hückelhoven
      • Stadt Übach-Palenberg
      • Stadt Wassenberg
      • Stadt Wegberg
      • Gemeinde Gangelt
      • Gemeinde Selfkant
      • Gemeinde Waldfeucht
      • Bürgersprechstunde
      • Patenschaftsprogramm
    • Service
      • Kontakt
      • Team
      • Pressefotos
      • Wahlprogramm
    • Teilhabe
    Wilfried Oellers