Aktuelles

Aktuelle politische Lage. Jenseits der Debatten der vergangenen Tage setzen wir im Bundestag unsere intensive Arbeit fort. Allein 14 Gesetze haben wir in der vergangenen Sitzungswoche in 2./3. Lesung beschlossen. Wie vor der Bundestagswahl versprochen entlasten wir u.a. die Landwirtschaft beim Agrardiesel und bei Bürokratie. Bürger und Unternehmen werden durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet.Read more

Aktuelle politische Lage. Der Beginn dieser Woche stand im Zeichen der Freilassung der israelischen Geiseln in Gaza. Endlich konnten Familien ihre Lieben wieder in die Arme schließen. Das waren bewegende Bilder. Für andere – das ist leider auch Teil der Wahrheit – ist nun der Tod ihrer Angehörigen schreckliche Gewissheit. Die Unionsfraktion wird die ErinnerungRead more

Inklusiver Digitalpakt für berufliche Bildung im Bundeshaushalt 2025 verankert. Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 und des Etats des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales äußert sich der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wilfried Oellers MdB wie folgt: „Steter Tropfen höhlt den Stein: Ich freue mich sehr, dass es uns nunRead more

Wir wollen Deutschland voranbringen. Die Arbeitskoalition von Union und SPD ist voll in Fahrt, wir haben in der Sache viel auf den Weg gebracht: Von den 62 Maßnahmen, die im Koalitionsausschuss am 28. Mai verabredet worden sind, wurden mit Stand September bereits zahlreiche vom Kabinett beschlossen. Von den gesetzlich umzusetzenden Maßnahmen sind neun Maßnahmen bereitsRead more

Zwei große Straßenbauprojekte im Kreis Heinsberg dürfen nicht länger aufgeschoben werden – darüber herrschte Einigkeit bei einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers nutzte bei einem Besuch von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder im Kreis Heinsberg die Gelegenheit, gemeinsam mit den Bürgermeistern der Städte Heinsberg und Hückelhoven, Kai Louis und Bernd Jansen, sowie denRead more

In dieser Sitzungswoche haben wir folgende Gesetz auf den Weg gebracht und Themen beraten: Irreguläre Migration reduzieren Nicht einmal vier Wochen nach Regierungsübernahme werden im Bundestag die ersten zwei migrationspolitischen Änderungen des AufenthaltsG beraten. In § 1 AufenthaltsG, der die Ziele des Aufenthaltsgesetzes festlegt, wird neben der „Steuerung“ nun wieder die „Begrenzung“ von Zuwanderung aufgenommen.Read more

Europäischer Protesttag 2025. Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2025 am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Das offizielle Motto „Neustart Inklusion“ des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist gut gewählt. Dieser Neustart ist in der TatRead more

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zum Nachlesen hier der gesamte Koalitionsvertrag KoaV_2025_Gesamt_Stand_0409_13.15Read more

Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Um die Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie zu gewährleisten und die Aufstellung der Regionalpläne zu sichern, muss der Zubau von Windenergieanlagen gesteuert werden. Darum haben die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen in der letzten Woche eine neue Regelung in den Landtag eingebracht, die Projekte außerhalb der künftigRead more

Unser Leitantrag der Woche „Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“. In der aktuellen Wahlperiode hat sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands drastisch verschlechtert. Dies lässt sich an den wirtschaftlichen Kennzahlen (zwei Jahre Rezession, voraussichtlich Stagnation 2025) festmachen. Im internationalen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht unter den G7-Staaten. Insbesondere die Industrieproduktion hat sich nach CoronaRead more