Aktuelles

In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag, wie in der Vorwoche auch schon, eine verkürzte Tagesordnung debattiert. So haben wir in einer von uns beantragten Aktuellen Stunde gefordert: Die negativen Auswirkungen auf die Innere Sicherheit ernst nehmen – die Cannabis-Legalisierung zurücknehmen. Mit der Teillegalisierung von Cannabis hat die Ampel-Bundesregierung ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt und fürRead more

Aktuelle Stunde: „Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels“. Während die Bundesregierung 2023 noch Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro nach Israel exportiert hat, waren es trotz der existenzbedrohenden Lage für die einzige Demokratie in der Region in diesem Jahr bis Mitte August nur Güter im Wert von 14,4 Millionen Euro. Selbst fürRead more

7. Oktober – Ein Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel. Die Bilder des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben sich in unser Gedächtnis eingebrannt. Unsere Gedanken sind seither bei den unschuldigen Opfern, bei den Geiseln sowie bei ihren Angehörigen. Auch ein Jahr nach dieser Zäsur tut Israel weiterRead more

Unser Antrag „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen“. Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Bereits zum zweiten Mal innerhalb nur eines Jahrzehnts sieht sich unser Land mit der größten Zahl von Asylbewerbern und Migranten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres haben mehr als 160.000 MenschenRead more

Seit dem 16. September werden an allen Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland wieder verstärkte Grenzkontrollen durchgeführt. Auch in unserer Region, entlang der belgischen und niederländischen Grenze, kontrolliert die Bundespolizeiinspektion Aachen verstärkt den Grenzverkehr. Diese Maßnahme erfolgt im Zuge der von der Innenministerin angeordneten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen, um die illegale Migration einzudämmen. „Diese Kontrollen sindRead more

Erhöhung kommt bei WfbM-Beschäftigten nicht an. Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungs-förderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers MdB: „Die Grundbedarfssätze des BAföG und das Ausbildungsgeld steigen. Das ist eine gute Nachricht für Studierende und für Auszubildende im Reha-Bereich. Der Grundbetrag des Lohns fürRead more

Die 15-jährige Schülerin Charlotte-Sophie Pier aus Heinsberg wird ab dem 1. August für ein Jahr mit einem Bundestag-Stipendium in die USA aufbrechen. Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers (CDU), übernimmt die Patenschaft für die Schülerin des Kreisgymnasiums Heinsberg im Rahmen des Parlamentarischen Partnerschafts-Programms (PPP). Charlotte-Sophie ist voller Vorfreude auf ihr bevorstehendes Abenteuer. InRead more

Unser Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen. Der Schutz der Opfer von Straftaten und besonders verletzlicher Personen ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie des Lagebilds „Häusliche Gewalt“ zeigen dringenden Handlungsbedarf: Im Jahr 2023 wurden 256.276 Menschen in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt, davonRead more

Aussprache zur Regierungserklärung anlässlich des NATO-Gipfels und Europäischen Rates. Beim NATO-Jubiläumsgipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington werden die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und des Abschreckungspotentials sowie die Steigerung der Verteidigungsausgaben im Fokus stehen. Deutschland wird unter Hinzuziehung des Sondervermögens für die Bundeswehr und einer breiten Interpretation der sonstigen verteidigungsrelevanten Ausgaben in diesem Jahr erstmalsRead more

Özdemirs „Entlastungspaket“ hat den Namen nicht verdient. Die Ampel-Koalition hat im Bereich der Landwirtschaftspolitik eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die sie selbst als „Entlastungspaket“ bezeichnet. Dazu erklärt MdB Wilfried Oellers: „Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Es ist dreist, diese Vorschläge als Entlastungspaket zu bezeichnen.Read more