18. November 2021
Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Entschließungsantrag CDU/CSU)
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite hier: Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksache 20/15, 20/78, 20/89 und 20/84)
Abstimmungsverhalten: Ja
