Brinkhaus auf Einladung von MdB Oellers in der Raiba
Es war eine spannende und interessante Veranstaltung, zu der der IHK Regionalrat für den Kreis Heinsberg, Steuerberater und Firmeninhaber in die Heinsberger Raiffeisenbank gekommen waren. Auf Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Finanzen, Haushalt und Kommunalfinanzen, der auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers in den Kreis Heinsberg gekommen war um über die aktuelle Situation bei den Verhandlungen zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes zu informieren, wartete eine intensive Diskussion.
Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 zur Verschonung von Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschafsteuer muss diese Änderung bis zum Sommer 2016 umgesetzt werden. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Bert Wirtz, der Vorsitzende des Regionalrates der IHK für den Kreis Heinsberg, Thomas Pennartz, und rund 60 weitere Gäste nahmen zunächst die von Bundesfinanzminister Schäuble formulierten Eckpunkte zur Kenntnis, die aber, so Brinkhaus, nur Grundlage für anstehende Diskussionen sind. Nun sind Bundes- und Landespolitik an der Reihe eine Lösung zu finden. „Dies ist schon deshalb schwierig, weil sich die Länder einig sind, dass sie sich nicht einig sind“, so Brinkhaus. „Hier herrschen von Abschaffen bis Verschärfen die unterschiedlichsten Meinungen vor.“ Brinkhaus machte deutlich, dass allein die Bundesländer von der Erbschaftssteuer profitieren: „Auch wenn der Bund das Gesetzgebungsverfahren angestoßen hat, so ist nicht nur der Bund ihr Ansprechpartner sondern insbesondere auch die Bundesländer.
In der sich anschließenden Diskussion traten die Probleme, vor denen zum größten Teil die familiengeführten Unternehmen durch die geplanten Änderungen stehen könnten, in den Vordergrund. Hier herrscht große Angst vor Maßnahmen, die sich auch negativ auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen auswirken könnten. Wilfried Oellers versprach, die Familienunternehmen, die das Land schon 2009 durch Krisenzeiten geführt haben, in den Vordergrund seiner Bemühungen zu stellen. Nach einer ausgiebigen Frage- und Antwortrunde bedankte sich Raiffeisenbank-Vorstandsmitglied Klaus-Dieter Kroll beim Referenten, Organisatoren und Teilnehmern und lud noch zu einem kleinen Imbiss zwecks Fortführung der Diskussionen ein.
