MdB Wilfried Oellers / MdL Bernd Krückel / MdL Dr. Gerd Hachen:
Flüchtlingspauschale des Landes darf die realen Flüchtlingszahlen nicht ausblenden
„Die Flüchtlingspauschale des Landes wird trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht den realen Herausforderungen der Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg in diesem Jahr gerecht. Unsere Kommunen erhalten nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Krückel gemeinsam mit seinen Abgeordnetenkollegen Dr. Gerd Hachen (MdL) und Wilfried Oellers (MdB).
Nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Flüchtlingspauschale wird nicht die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar 2016 zum Maßstab der Höhe der Landesmittel genommen, sondern ein Prognosewert aus dem Monat Oktober des vergangenen Jahres. Dabei lebten in den nordrhein-westfälischen Kommunen nach einer aktuellen Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zum 1. Januar 2016 217.000 anstatt 181.000 Flüchtlinge. Für landesweit 35.000 Flüchtlinge sehen die Kommunen demnach keinen Cent.
„Deshalb müssten die Städte und Gemeinden eigentlich über 5,3 Mio. Euro mehr an dringend notwendigen Landesmitteln erhalten. Diese Anpassung der Flüchtlingspauschale muss die rot-grüne Landesregierung jetzt vornehmen. Diese Angleichung benötigen alle Kommunen in NRW, um keine Steuern erhöhen oder Aufgaben reduzieren zu müssen“, so MdL Dr. Gerd Hachen. Für die drei CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Heinsberg ist klar, dass die kommunalen Haushalte nicht ins Wanken geraten dürfen, weil mit völlig überholten Prognosen geplant wird.
Auch wenn die Flüchtlingsthematik eine Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen ist, gibt der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers zu bedenken, dass für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich die Bundesländer zuständig sind. MdB Oellers: „Der Bund hat die Länder und Kommunen finanziell erheblich entlastet. Umso wichtiger ist es, dass die Bundeshilfe auch da ankommt, wo sie dringend gebraucht wird: in den Städten und Gemeinden.“
„Der Innenminister scheint die Übersicht bei der Zuweisung von Flüchtlingen und bei der entsprechenden Verteilung der Flüchtlingspauschale mittlerweile völlig verloren zu haben. Die Verteilung der Landesmittel muss umgehend nach der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge berechnet werden. Die Kommunen brauchen das Geld für die wirklich vor Ort zu versorgenden Flüchtlinge und nicht für irgendeine vom Innenministerium ausgedachte Anzahl an Asylbewerbern. Die Kommunen dürfen nicht dafür herhalten, die massiven Fehler des Innenministeriums ausbaden zu müssen“, so sind sich die CDU-Abgeordneten einig.
