Koalition übernimmt weitgehend Unions-Vorschläge zur Asylpolitik
„Die Flüchtlingskrise, die Deutschland und Europa seit Monaten beschäftigt, war auch Thema dieser Haushaltswoche des“, resümiert Wilfried Oellers nach Abschluss der Beratungen zum Haushalt 2016. „Die Union hat ihre Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereits in der vergangenen Woche vorgelegt. Für uns hat die Integration der Menschen höchste Priorität. Dass wir bei diesem Thema schnell handeln, zeigen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses die dieswöchige Debatte zum Haushalt 2016“, so MdB Oellers. . Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber, weitere sichere Herkunftsländer
„Für die die Kommunen im Kreis Heinsberg bedeuten die Entscheidungen eine gute Arbeitsgrundlage“, freut sich der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers.
Der Regierungskoalition hat unter anderem beschlossen, dass im Schulterschluss mit den europäischen Partnern neue sichere Herkunftsländer festgelegt und ankommende Flüchtlinge fair verteilt werden. Auch die Fluchtursachen sollen verstärkt angegangen werden.
Innerhalb Deutschlands werden die Asylverfahren beschleunigt und Fehlanreize für Asylanträge beseitigt. Bund und Länder werden den Ausbau von winterfesten Quartieren für rund 150.000 Menschen unterstützen und den sozialen Wohnungsbau fördern. Zudem sollen Asylbewerber nach drei Monaten bereits eine Leiharbeit annehmen dürfen. Um die vielen ehrenamtlichen Helfer zu unterstützen, möchte der Bund bis zu 10.000 Stellen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes schaffen. MdB Oellers: „Mit den konkreten Maßnahmen ist eine Basis gelegt worden, dass wir der historischen Aufgabe des aktuellen Flüchtlingsstroms gerecht werden können. Davon werden die Menschen vor Ort profitieren: Sowohl die vielen professionellen und ehrenamtlichen Helfer, als auch die Flüchtlinge. In der Summe bedeutet das: Unsere Gesellschaft wird gestärkt und bekommt die Ressourcen, um allen, die bleiben dürfen und möchten, eine faire und gerechte Chance zu bieten. Das ist der Beginn einer erfolgreichen Integration.“
Künftig sollen Länder und Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge finanziell noch besser unterstützt werden. Drei Milliarden Euro stellt der Bund dazu den Kommunen zur Verfügung. „ Der Bund ist sich seiner Aufgabe bewusst. Aber dennoch ist es eine Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen“, so MdB Wilfried Oellers. Dies bedeutet nicht, dass das Land NRW sich nun zurücklehnen darf. „Von Seiten des Landes wird der Ruf laut, die Milliarden, die der Bund an Überschuss erwartet, vollständig weiterzugeben. Dies kann so nicht sein! NRW erwartet auch einen Überschuss an Steuermitteln möchte aber keinen Anteil leisten und sogar die Gelder des Bundes zu stopfen der eigenen Löcher nutzen“, stellt MdB Oellers fest.
