Der Heinsberger CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers und seine CDU-Kollegen Detlef Seif und Rudolf Henke sowie die Europaabgeordneten Sabine Verheyen und Pascal Arimont (Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens) haben sich erneut mit dem EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete getroffen, um sich über die Sicherheitsfragen der belgischen Kernkraftwerke auszutauschen.
Die Abgeordneten verlangen aufgrund der Ereignisse der jüngeren Vergangenheit nach wie vor, dass Belgien die Kernkraftanlagen Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen herunterfährt. In einem Bericht vom 13. April 2016 geht die deutsche Reaktorsicherheitskommission davon aus, dass aufgrund der Rissbildungen an den Druckbehältern nicht gewährleistet werden kann, dass im Falle eines Unfalls ausreichend Sicherheitsreserven vorhanden sind.
Bereits bei dem letzten Treffen der Abgeordneten mit dem Kommissar vor rund einem Jahr betonte Cañete, dass die Nutzung von Kernenergie grundsätzlich in die Zuständigkeit des jeweiligen EU-Mitgliedstaats falle. Cañete sagte seinerzeit aber zu, die Erfahrungen zu den belgischen Kernkraftwerken bei der Umsetzung einer europäischen Richtlinie, welche die nukleare Sicherheit deutlich verstärken soll, zu berücksichtigen.
Die Richtlinie soll unter anderem die Befugnisse und die Unabhängigkeit der nationalen Atomaufsicht stärken. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, gegenüber der EU-Kommission die Unabhängigkeit der nationalen Kontrollbehörden bis spätestens Juli 2017 nachzuweisen. Cañete informierte die Abgeordneten jetzt darüber, dass Belgien die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde bislang nicht nachgewiesen habe, weshalb Belgien ein Mahnschreiben erhalten werde.
MdB Oellers: „In jüngster Vergangenheit ist gerade bei der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC der Eindruck entstanden, dass die Bewertung der Sicherheit mehr von wirtschaftlichen Interessen getragen werden und weniger von tatsächlichen Sicherheitsaspekten. So darf eine Aufsichtsbehörde nicht arbeiten. Daher ist es umso wichtiger, dass die EU Vorgaben zur Arbeit der Aufsichtsbehörden macht und diese auch entsprechend kontrolliert. Schließlich machen die Auswirkungen eines Unfalls nicht an den nationalen Grenzen halt. Damit betreffen Sie auch unmittelbar alle Nachbarstaaten, die jedoch aufgrund der fehlenden Zuständigkeit bzw. gesetzgeberischen Kompetenz keine Handlungsmöglichkeiten haben. Daher muss hier verstärkt die EU Einfluss auf die betroffenen Staaten nehmen, wenn diese ihre Aussichtspflichten unzureichend nachkommen. Nur dies kann helfen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der politischen Kräfte der Nachbarstaaten zurückzugewinnen. Solange dies nicht der Fall ist, werden wir Abgeordnete an diesem Thema dran bleiben.“
Die Abgeordneten sprachen den Kommissar auch auf einen Sicherheitsreport der Umweltorganisation Greenpeace an, der in dieser Woche in Paris vorgestellt wurde. Nach diesem Bericht sind die Abklingbecken für abgebrannte Brennelemente in den Kernkraftwerken Tihange und Doel nicht mit Sicherheitsbehältern versehen. Im Falle eines Terroranschlags würde dies zu Wasserverlust, Wasserstoffexplosionen und dem Austritt von hochradioaktiven Stoffen führen. Der Kommissar sicherte zu, dass seine technischen Experten sich der Angelegenheit annehmen werden.
Die Abgeordneten werden ein Angebot des EU-Kommissars annehmen und in Kürze die für nukleare Sicherheit zuständige EU-Generaldirektion in Luxemburg besuchen, um sich mit den dortigen Fachleuten über die offenen Sicherheitsfragen auszutauschen.
