Aktuelles

Aktuelle politische Lage Wir erleben einmal mehr, dass das Schicksal der Ukraine und unser Schicksal eng verbunden sind. Nur ein führungsstarkes Europa kann seine Interessen durchsetzen. Bei den aktuellen Vorschlägen der USA zur Beendigung des russischen Angriffskrieges darf es keinen Diktatfrieden geben – und keinen Deal, der Europa schwächt und Putin stärkt. Dafür setzt sichRead more

Aktuelle politische Lage. In der nun vergangenen Sitzungswoche haben wir 23 Gesetze in 2./3. Lesung verabschiedet – angefangen von der Entlastung bei den Energiekosten, der Bekämpfung der Schwarzarbeit, Erhöhung der Cybersicherheit bis hin zur Förderung des Freihandels. Wir bringen Deutschland voran, schneller als oft wahrgenommen. Letzten Mittwoch haben wir 70 Jahre Bundeswehr mit einem feierlichenRead more

Aktuelle politische Lage. Jenseits der Debatten der vergangenen Tage setzen wir im Bundestag unsere intensive Arbeit fort. Allein 14 Gesetze haben wir in der vergangenen Sitzungswoche in 2./3. Lesung beschlossen. Wie vor der Bundestagswahl versprochen entlasten wir u.a. die Landwirtschaft beim Agrardiesel und bei Bürokratie. Bürger und Unternehmen werden durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet.Read more