Aktuelles

Erhöhung kommt bei WfbM-Beschäftigten nicht an. Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungs-förderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers MdB: „Die Grundbedarfssätze des BAföG und das Ausbildungsgeld steigen. Das ist eine gute Nachricht für Studierende und für Auszubildende im Reha-Bereich. Der Grundbetrag des Lohns fürRead more

Die 15-jährige Schülerin Charlotte-Sophie Pier aus Heinsberg wird ab dem 1. August für ein Jahr mit einem Bundestag-Stipendium in die USA aufbrechen. Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers (CDU), übernimmt die Patenschaft für die Schülerin des Kreisgymnasiums Heinsberg im Rahmen des Parlamentarischen Partnerschafts-Programms (PPP). Charlotte-Sophie ist voller Vorfreude auf ihr bevorstehendes Abenteuer. InRead more

Unser Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen. Der Schutz der Opfer von Straftaten und besonders verletzlicher Personen ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie des Lagebilds „Häusliche Gewalt“ zeigen dringenden Handlungsbedarf: Im Jahr 2023 wurden 256.276 Menschen in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt, davonRead more

Aussprache zur Regierungserklärung anlässlich des NATO-Gipfels und Europäischen Rates. Beim NATO-Jubiläumsgipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington werden die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und des Abschreckungspotentials sowie die Steigerung der Verteidigungsausgaben im Fokus stehen. Deutschland wird unter Hinzuziehung des Sondervermögens für die Bundeswehr und einer breiten Interpretation der sonstigen verteidigungsrelevanten Ausgaben in diesem Jahr erstmalsRead more

Özdemirs „Entlastungspaket“ hat den Namen nicht verdient. Die Ampel-Koalition hat im Bereich der Landwirtschaftspolitik eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die sie selbst als „Entlastungspaket“ bezeichnet. Dazu erklärt MdB Wilfried Oellers: „Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Es ist dreist, diese Vorschläge als Entlastungspaket zu bezeichnen.Read more

Aktuelle Stunde: „Lehre aus Europawahl ziehen: Neue Grundsicherung statt Bürgergeld“. Die Wählerinnen und Wähler haben der Ampel am vergangenen Sonntag eindeutig zu verstehen gegeben, dass sie einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland wollen. Eine der Lehren muss die Abschaffung des sogenannten Bürgergelds sein. Viele Menschen haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr für alle lohntRead more

Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage. Der grausame, mutmaßlich islamistisch motivierte Terroranschlag in Mannheim und der Mord an einem jungen Polizisten schockieren Deutschland. Wir sind zutiefst betroffen vom Tod des Polizisten Rouven L. und sprechen den Angehörigen unser Mitgefühl aus. Wir hoffen überdies auf die schnelle Genesung der weiteren Opfer des hinterhältigen Messerangriffs. Diese heimtückische Tat fälltRead more

Bundesregierung muss sich zum Existenzrecht der Förderschulen bekennen. Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Umsetzung inklusiver Bildung gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention“ (BT-Drs. 20/11577) beantwortet. Dazu erklären der Teilhabebeauftragte der Fraktion, Wilfried Oellers, und der zuständige Berichterstatter Lars Rohwer: Wilfried Oellers: „Im Bereich der inklusiven Bildung sind sowohl individuelle Lösungs- wie innovative Forschungsansätze notwendig, umRead more

Aktuelle Stunde: Kernkraft-Aus – Vorgänge um Bundesminister Habeck und Bundesministerin Lemke transparent aufklären. Das Parlament hat in der vergangenen Sitzungswoche auf Verlangen unserer Fraktion in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Kernkraft-Aus – Vorgänge um Bundesminister Habeck und Bundesministerin Lemke transparent aufklären“ debattiert. Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022Read more

„Wenn in wenigen Wochen die Europawahl ansteht, sind auch viele Menschen mit Behinderungen zur Stimmabgabe aufgerufen. Diese Gelegenheit sollten sie nutzen. Denn viele wichtige Entscheidungen für Menschen mit Behinderungen werden längst auf europäischer Ebene getroffen. Wie z.B. jüngst die Pläne für den europäischen Schwerbehindertenausweis, der den Betroffenen endlich mehr Mobilität über die nationalen Grenzen hinausRead more