Aktuelles

Bundesregierung muss die zugesagten Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro bereitstellen. Die CDU/CSU Fraktion hat am 6. Juli 2023 einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, um den Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer zu erhöhen. Dazu erklärt Wilfried Oellers: „Rund 50.000 Spätaussiedler sind gezwungen, Leistungen der GrundsicherungRead more

Unser Leitantrag der Woche: „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn neu aufstellen.“ Die Deutsche Bahn befindet sich in der Krise. Unpünktlichkeit, kaputte Züge und Unzuverlässigkeit sind bei Zugreisen trauriger Alltag. Der Betrieb auf der Schiene ist notorisch überlastet, obwohl die angestrebte Verlagerung von anderen Verkehrsträgern auf die Schiene nicht erreicht wurde. Die DeutschenRead more

Die Ampelkoalition wird zum Standortrisiko. Die CDU/CSU-Fraktion hat heute im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu reduzieren. Dadurch sollen die Bürgerinnen undRead more

Viele Betreuungsvereine stehen vor dem Aus, weil die Finanzierung der Aufgaben unzureichend ist. Hinzu kommen massive inflationsbedinge Mehrkosten. Auch Betreuungsvereine aus dem Kreis Heinsberg, wie die Lebenshilfe oder der Sozialdienst katholischer Frauen und Männer (SKFM), sind von den stark gestiegenen Kosten für Organisation, Fahrtkosten, Tarifsteigerungen und Energiekosten betroffen. Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, WilfriedRead more

Unser Leitantrag der Woche: Bundeshaushalt für 2024 vorlegen, Haushaltskrise abwenden. Am Montag verstrich eine Frist, innerhalb der die Ressorts ihre Einzelpläne für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 beim Bundesfinanzministerium vorlegen sollten. Annähernd 20 Milliarden Euro beträgt das zu deckende Defizit im Bundeshaushalt, wenn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden soll. Darüber hinaus gibt esRead more

Die Special Olympics World Games starten endlich. Am Samstag werden die Special Olympics World Games in Olympiastadion in Berlin eröffnet. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und deren Teilhabe-Beauftragter, Wilfried Oellers, Folgendes: Stephan Mayer: „Eine großartige Sportveranstaltung beginnt am Wochenende. Die circa 7.000 Athleten aus mehr als 190 Ländern werden die WorldRead more

CDU/CSU-Fraktion bringt Antrag zu barrierefreier Mobilität in den Bundestag ein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 15. Juni 2023 den Antrag „Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern“ in den Deutschen Bundestag eingebracht (Drs. 20/7190). Dazu erkläret der Teilhabebeauftragter, Wilfried Oellers, MdB: „Deutschland ist ein schönes und ein vielfältiges Land. Für vieleRead more

Aktuelle Stunde: Heizungspläne der Bundesregierung stoppen – Wärmewende technologieoffen und sozial verträglich neu starten. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir uns festgelegt: Bis 2045 werden wir Treibhausgasneutralität erreichen. Dafür brauchen wir klimafreundliches Heizen und eine technologieoffene und sozial verträgliche Wärmewende. Aber: So, wie es die Ampel vorschlägt, funktioniert es nicht. Wir wollen kein Heizungsverbotsgesetz. Das ChaosRead more

Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg und Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, Wilfried Oellers möchte auf die Sozialwahlen 2023 aufmerksam machen. „Die Abstimmungsfrist geht in ihre letzte Phase. Noch bis zum 31. Mai 2023 ist die Stimmabgabe möglich“, teilt Oellers mit. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte ist für viele Stimmberechtigte sogar eineRead more

Am heutigen Freitag findet der internationale Tag der Pflegenden statt. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wilfried Oellers MdB: „Pflegende Angehörige, in vielen Fällen Eltern von Kindern mit einer Behinderung, sind die leisen und stillen Helden des Alltags. Auch sie brauchen einmal eine Erholung. Ein gemeinsamer und flexibel einsetzbarer Jahresbetrag für Verhinderungs- und KurzzeitpflegeRead more