Aktuelles

Haushaltsplan der Ampel ist zu unkonkret. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Einzelplanberatung zum Bundeshaushalt 2024 den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Dazu erklären Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, und Silke Launert, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 11: Wilfried Oellers: „Wir sind ernüchtert, dass dieRead more

Solidarität mit Israel Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestags steht im Zeichen der Welle des Terrors, die Israel seit den frühen Morgenstunden des 7. Oktobers erschüttert. Mehr als 1000 Israelis wurden durch die Terrororganisation Hamas ermordet, tausende Menschen sind verletzt und eine noch unbestimmte Anzahl an Geiseln wurde nach Gaza verschleppt. In der Fraktionssitzung am letztenRead more

Unser Antrag: „Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglich Taten folgen“. Unser Rechtsstaat ist durch Clankriminalität in besonderem Maße herausgefordert: Vor allem in Großstädten haben sich die Aktivitäten krimineller Clans in den letzten Jahren zu einem sichtbaren Phänomen allgemeiner und organisierter Kriminalität entwickelt. Als „Clans“ werden großfamiliäre Strukturen bezeichnet, bei denen ein erheblicher TeilRead more

Dem Bundestagsabgeordneten für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, ist es ein Anliegen, dass der bislang befristete ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Gastronomie und Verpflegungsdienstleister beibehalten wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat letzte Woche noch einmal einen Gesetzentwurf zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht. „Dies wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen abgelehnt. Dies stößt bei unsRead more

Unser Leitantrag „Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führen“. Der Rückgang der Schülerleistungen in Deutschland ist besorgniserregend: Etwa ein Viertel aller Viertklässler in Deutschland erreicht nicht den internationalen Mindeststandard beim Lesen. Der Anteil leistungsschwacher Schülerinnen und Schüler im Lesen, Schreiben, Rechnen erreicht fast wieder einen Niedrigwert wie beim großen „PISA-Schock“ im Jahr 2000.Read more

Ampel verhindert Planungssicherheit für Betriebe. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt. Dazu erklärt MdB Wilfried Oellers:Read more

Werkstattstudie bleibt an entscheidender Stelle vage. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziale hat den Abschlussbericht der „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ veröffentlicht. Dazu erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, WilfriedRead more

Nun ist die sitzungsfreie Sommerzeit vorbei. Statt der vielen Besuche bei Institutionen, Vereinen und Firmen beginnt nun wieder die parlamentarische Arbeit in Berlin. Deutschland befindet sich seit Ende 2022 als einzige Industrienation in einer Rezession und auch für das aktuelle Jahr wird uns kein Wachstum mehr zugetraut. Schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosenzahlen und immer mehr Insolvenzen.Read more

Haushaltsentwurf setzt die falschen Schwerpunkte. Zur Einbringung des Bundeshaushalts 2024 und des Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklären der Beauftrag-te der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers MdB, und die Berichterstatterin für den Einzelplan 11 des Bundeshaushalts Silke Launert MdB: Wilfried Oellers: „Aktuell wartet die Bundesregierung aufRead more

Das Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz. Die Ampel-Koalition hatte für diese Sitzungswoche geplant, das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung in 2. und 3. Lesung final zu diskutieren. Noch vor der ersten Lesung im Bundestag vereinbarte die Ampel weitere Änderungen des Gesetzes, die sie in teils vageRead more