Aktuelles

Die Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unverzüglich umsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Menschen mit Behinderungen im Falle einer pandemiebedingten Triage nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden dürfen. Der Gesetzgeber müsse unverzüglich tätig werden und dazu Vorkehrungen treffen. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich ausdrücklich. Auch wenn sich diese Selbstverständlichkeit bereits aus dem Grundgesetz (Art. 3 Abs.Read more

Beschluss. Obwohl sich die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (Corona) in den vergangenen Tagen verlangsamt hat, befinden wir uns aktuell in einer sehr kritischen Phase der Pandemie. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie weiteren Fachleute des Expertenrats der Bundesregierung haben in ihrer ersten, einstimmigen Stellungnahme eine Einordnung der neuen Virusvariante “Omikron” vorgenommen. Die 19 ExpertinnenRead more

Die vergangene Plenarwoche war auch gleichzeitig die letzte Sitzungswoche des Jahres 2021. Die Weichen für vier Jahre konstruktiver Oppositionspolitik sind gestellt. Die Union hat sich zur Konstituierung der Ausschüsse erfolgreich neu aufgestellt. Das Hauptaugenmerk gilt jetzt zwei großen Bereichen: Erstens wird sich die Union konstruktiv-kritisch mit den Vorhaben der Ampel-Regierung auseinandersetzen. Als größte Oppositionsfraktion erwartetRead more

Mit der Konstituierung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben die Fraktionen diese mit ihren Fachpolitikern besetzt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Bundestagsabgeordneten für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, erneut in den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie in den Rechtsausschuss entsandt. „Es freut mich, dass ich weiterhin meine Erfahrung als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht inRead more

Dank an unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel für 16 gute Jahre. In dieser Woche endet die Kanzlerschaft Angela Merkels. Damit geht eine Ära zu Ende: 16 Jahre Bundeskanzlerin, 18 Jahre Parteivorsitzende, 31 Jahre Abgeordnete. Sie hat das Amt der Bundeskanzlerin länger bekleidet als Konrad Adenauer, nur wenige Tage weniger als Helmut Kohl. Nach sieben Männern warRead more

Der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers macht alle Jugendliche und junge Erwachsene auf das neue Online-Portal zur Ausbildungsplatzsuche und Berufsorientierung aufmerksam. Die Internetseite berufenavi.de unterstützt junge Menschen beim Übergang von der Schule ins Berufsleben. Angefangen von Interessentests und Berufsbeschreibungen finden Jugendliche hier auch Videos und lokale Berufsangebote bis hin zu Ausbildungsplatzbörsen und direkte Kontakte zu Ausbildungsbetrieben. DasRead more

Fünf junge Menschen können ab April des kommenden Jahres ein Fachpraktikum in Japan in dem Bereich der Garten- und Landwirtschaft absolvieren (soweit es die Corona-Lage zulässt). Möglich macht dies ein vom Bundeslandwirtschaftsministerum gefördertes Austauschprogramm durch eine Stiftung des Deutschen Bauernverbands. Anmeldeschluss ist am 15. Dezember 2021. Dies teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg WilfriedRead more

Die Kreishandwerkerschaft Heinsberg hat einen Förderbescheid vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in Höhe von rund 227.000 Euro für ihre Ausbildungsstätte in Erkelenz-Bellinghoven erhalten. Coronabedingt konnte die Übergabe der Förderurkunde nicht wie geplant durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Thomas Rachel MdB, direkt an die Kreishandwerkerschaft erfolgen. Die Fördermittel stammenRead more

Die aktuelle Corona-Lage ist sehr besorgniserregend. Die Lage in immer mehr Regionen unseres Landes wird von Tag zu Tag angespannter. Nun ist entschlossenes Handeln von Bund und Ländern erforderlich. Das Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin und dem Vize-Kanzler brachte weitere Regelungen und Maßnahmen. Angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen im ganzen Bundesgebiet braucht es schnelle, wirksameRead more

Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. November 2021. Beschluss. Die Pandemie ist nicht überwunden. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV2-Virus sowie die Zahl der schweren Krankheitsverläufe steigen derzeit mit hoher Geschwindigkeit an. In einigen Regionen besteht bereits ein Engpass an Intensivbetten. Planbare Operationen müssen in vielen Fällen verschobenRead more