Auf die Meldung der Aachener Zeitung / Aachener Nachrichten zur Wirksamkeit von Grenzkontrollen erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers:
„Die vor einem halben Jahr durchgeführten Grenzkontrollen haben gezeigt, was möglich ist, wenn die Bundespolizei die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden intensiv kontrolliert. Diese Kontrollen müssen aber entlang der gesamten Grenze im Gebiet der Polizeiinspektion Aachen durchgeführt werden. Eine Beschränkung auf die Hauptverkehrsachsen führt lediglich zu einer Verschiebung der Straftaten auf die Kreise außerhalb der StädteRegion. Diese zusätzlichen Kontrollen sind aber nur durch eine Aufstockung des Personals bei der Bundespolizeiinspektion Aachen durchführbar.
In mehreren Schreiben, aber auch in persönlichen Gesprächen, habe ich gemeinsam mit meinen CDU-Bundestagskollegen aus dem Bezirk Aachen beim Bundesinnenministerium, insbesondere dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Günter Krings, und dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion St. Augustin, Herrn Wolfgang Wurm, darauf hingewiesen, dass die Präsenz in der Fläche nicht vernachlässigt werden darf. Dies machen die nun veröffentlichten Zahlen einmal mehr deutlich. Während in Aachen aufgrund der intensivierten Kontrollen an den dortigen Grenzübergängen die Anzahl der Wohnungseinbrüche zurückging, stiegen sie u.a. im Kreis Heinsberg erheblich an.
Die Grenzkontrollen können ihre Wirkung zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger nur entfalten, wenn sie flächendeckend erfolgen. Um dies realisieren zu können, muss die Inspektion der Bundespolizei in Aachen entsprechend personell besetzt sein. Die Union ist daher weiterhin bestrebt, die 290 Planstellen vollständig zu besetzen. Ein erster Schritt gelang mit der Aufstockung um weitere 3000 Stellen bei der Bundespolizei, die nun ausgebildet werden müssen und ab 2018/2019 mit jährlich 1000 Beamte ihren Dienst aufnehmen werden. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Über diese Stellen hinaus müssen weitere zusätzliche Stellen geschaffen werden, damit die Bundespolizei ihre Aufgaben erfüllen kann, insbesondere die Grenzkontrollen in einer hohen Intensität aufrechterhalten kann. Ziel muss es sein, die Prävention vor Wohnungseinbrüchen in der gesamten Region zu verbessern, um so einen möglichst hohen Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Aufgrund der jüngst dargestellten Verdrängung der Wohnungseinbruchsdelikte hin in den Kreis Heinsberg, habe ich in einem erneuten Schreiben an den Präsidenten der Bundespolizeidirektion St. Augustin appelliert, dafür Sorge zu tragen, dass der Polizeiinspektion Aachen ausreichend Personal zur Verfügung gestellt wird. Wichtig ist, dass sie damit ihren Auftrag zum Wohle und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, auch im Kreis Heinsberg, erfüllen kann.“
