MdB Jürgen Hardt auf Einladung von MdB Oellers im Kreis Heinsberg –
Alle Bedenken vor dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) konnte Jürgen Hardt nicht ausräumen. Der Koordinator der Bundesregierung für Transatlantische Beziehungen und Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war auf Einladung seines CDU-Bundestagskollegen Wilfried Oellers in den Kreis Heinsberg gekommen, um über TTIP zu referieren und informieren, aber auch, um die Bedenken der Anwesenden aufzunehmen und darüber mit ihnen zu diskutieren.
Da die Bedenken gegenüber TTIP grundsätzlich in der Bevölkerung sehr groß sind, erläuterte Hardt zunächst, dass die Intention des Handelsabkommens sei, Zölle abzubauen und Standards aufeinander abzustimmen, um Handelsbarrieren zu beseitigen. Dies solle den Handel zwischen den TTIP-Verhandlungspartnern Europa und den USA, die außerhalb Europas der wichtigste Handelspartner Deutschlands sind, positiv weiterentwickeln.
Der Abbau von Zöllen würde beispielsweise dazu führen, dass deutsche Produkte in Amerika günstiger und damit attraktiver würden. Der Absatz deutscher und europäischer Produkte könnte damit gesteigert werden, was sich insbesondere positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken würde.
Auch die Angleichung von Standards und Normen könnte Probleme in der Produktion beseitigen, die die Unternehmen derzeit vor Herausforderungen stellen. So müssen Firmen heute beispielsweise Produkte in unterschiedlichen Varianten herstellen, um sie auf den jeweiligen Märkten anbieten zu können. Gleiches gilt für die Durchführung von Zulassungsverfahren für Produkte, die derzeit jeweils sowohl in Europa als auch in den USA separat erfolgen müssen. Die Zulassung eines Produktes in dem einen Handelsraum bedeutet nicht gleichzeitig, dass es auch in dem anderen Handelsraum zugelassen ist. Die Standardisierung würde für die Unternehmen eine erhebliche Erleichterung und gleichzeitig eine Kostenersparnis bedeuten. Sie werde allerdings nur in den Bereichen erfolgen können, über die man sich mit den Amerikanern einigen kann. Denn eines stehe als Verhandlungsgrundsatz bei TTIP fest: Eine Absenkung von Standards werde es nicht geben.
Zu den in der Kritik stehenden Schiedsgerichten merkte Hardt an, dass Deutschland sie bereits in allen bisherigen Handelsabkommen vereinbart hat und sie sich für Deutschland und deutsche Unternehmen eher positiv ausgewirkt haben. Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen werde derzeit allerdings geprüft, inwieweit die Form der Schiedsgerichte weiterentwickelt werden könne. Denkbar wäre, einen sogenannten Schiedsgerichtshof aufzubauen, der mit Berufsrichtern besetzt wird und u.a. eine Berufungsinstanz gegen Entscheidungen des Schiedsgerichtshofs einrichtet.
Nach den Pressemeldungen der letzten Zeit äußerten Landwirte ihre Sorge, im Rahmen der TTIP-Verhandlungen von europäischer Seite aus nicht hinreichend berücksichtigt zu werden. Hardt sagte dazu, dass die heimischen Produzenten von TTIP ebenso profitieren können müssen, wie es in allen anderen Branchen auch der Fall wäre. Genmanipulierte Agrarprodukte und Chlorhühnchen, so wie sie in Amerika zugelassen sind, stoßen in Deutschland auf breite Ablehnung. Hardt sieht hier jedoch gerade die Chance für den Agrarsektor, da insbesondere der Konsum von nicht-genmanipulierten Erzeugnissen und Bioprodukten in den USA wächst. Die landwirtschaftlichen Produkte haben gerade in Deutschland eine sehr hohe und gute Qualität. Sie gehören weltweit zu den Besten. Sie sind mit den Produkten aus den USA absolut konkurrenzfähig und würden in den USA einen höheren Absatz finden, wenn die hohen Zölle deutscher landwirtschaftlicher Produkte in den USA wegfallen würden.
Mit TTIP würde der weltweit größte Wirtschaftsraum entstehen, so Hardt, der damit Maßstäbe für weitere Handelsabkommen setzen würde. Berücksichtige man die Bevölkerungszahlen Europas und der USA im Vergleich zu anderen Ländern wie China und Indien, so werde deutlich, dass es für beide Verhandlungspartner wichtig sein müsse, mit einem Handelsabkommen unter Partnern, die ein weitgehend gleiches politisches und wirtschaftliches System praktizieren, nicht nur Maßstäbe für weitere Abkommen zu setzen, sondern auch das eigene System durch das Abkommen in der weltweiten Konkurrenz zu stärken.
Hardt warb auch um Verständnis dafür, dass die Verhandlungen geheim geführt werden. Eine öffentliche Diskussion im Rahmen der Verhandlungen, z.B. über Ziele und Strategien, würde die Verhandlungsposition schwächen und ganz bestimmt nicht stärken. Es sei normal, dass derartige Verhandlungen geheim geführt werden. Dies wurde bereits bei allen anderen Handelsabkommen so praktiziert. Die Verhandlungsergebnisse müssten allerdings zu gegebener Zeit veröffentlicht werden, damit Transparenz, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten dürfen, hergestellt wird.
TTIP werde auf europäischer und nicht auf nationaler Ebene verhandelt. Derzeit stehe man kurz vor der 14. Verhandlungsrunde. Wann das Verfahren abgeschlossen werde, könne jetzt noch nicht prognostiziert werden.
